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a. Beschränkungen der Schadensersatzhaftung

Beschränkungen zur Haftung (Haftung nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln, Einschränkung auf typischerweise vorhersehbaren Schaden bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht etc.) können nicht einseitig im Impressum festgelegt werden. Sie bedürfen einer Vereinbarung beider Vertragsparteien, entweder in Form eines Vertrages oder in Allgemeinen Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen, deren Geltung vom Vertragspartner (z.B. Nutzer der Website) bestätigt werden muss. Einseitige Regelungen zur Haftungsbeschränkung laufen im Impressum daher ins Leere und sollten dort entfernt werden.

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Stand: März 2025